Infolge interner Weiterbildung des Personals (Einführung digitale Geschäftsverwaltung) bleiben die Büros der Gemeindeverwaltung am Dienstag, 12. Dezember 2023, vormittags, geschlossen.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Gemeindeverwaltung Rüeggisberg

Die Büros der Gemeindeverwaltung bleiben von Samstag, 23. Dezember 2023 bis und mit Dienstag, 02. Januar 2024 geschlossen.

Wir bitten höflich um Kenntnisnahme und wünschen allen frohe Festtage.

Die Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat hat am 20. November 2023 für die Revision der Grundwasser-schutzzonen, umfassend die Quellgebiete Beissern, Than und Bütschelmoos, einen Verpflichtungskredit von Fr. 135'000.--  beschlossen.

Beschlüsse des Gemeinderates von mehr als Fr. 100'000.--  bis Fr. 200'000..-- unter-liegen dem fakultativen Finanzreferendum (Art. 14 Abs. 3 Organisationsreglement). Beschlüsse innerhalb dieses Finanzvolumens sind mit einer Referendumsfrist von 30 Tagen zu publizieren. Innert dieser Frist können fünf Prozent der Stimmberechtig-ten die Behandlung des Geschäftes durch die Gemeindeversammlung verlangen (Art. 14 Abs. 4 OgR).

Die Unterlagen zu diesem Geschäft können auf der Gemeindeschreiberei eingese-hen werden, wo auch weitere Auskünfte erteilt werden.

Rüeggisberg, 27. November 2023

Der Gemeinderat

Im Zusammenhang mit der Schneeräumung und der Glatteisbekämpfung in der

Gemeinde Rüeggisberg rufen wir folgende Punkte in Erinnerung:

• Die Schneeräumung erfolgt nach dem Routenplan der Gemeinde, welcher die Priorität und Dringlichkeit der Strassen berücksichtigt. Der Routenplan kann hier eingesehen werden:
• Routenplan Gemeindewegmeister.pdf
• Routenplan Oberbütschel - Niederbütschel - Vorderfultigen - Tromwil.pdf
• Routenplan Helgisried.pdf
• Routenplan Oberbütschel - Bütscheleggpdf
• Routenplan Hinterfultigen - Vorderfultigen.pdf
• Der Einsatzbeginn der Schneeräumungs-Equipe erfolgt nach Weisung des diensthabenden Piquetchefs.
• Die Gemeinde übernimt die Schneeräumung bis zu den ganz jährig bewohnten Liegenschaften inkl. Privatwege, ohne Vor- und Hausplätze.
• Die privaten Wegeigentümer sind verpflichtet, gut sichtbare und ausreichend grosse Schneepfähle zu setzen.
• Der private Grundeigentümer sorgt für eine übersichtliche Wendemöglichkeit.
• Bei mangelhaften Zustand des Weges (Fundation, Oberbau) oder zu grossem Gefälle kam die Schneeräumung durch die Gemeinde verweigert werden.
• Die Schneeräumung umfasst nicht die Offenhaltung von privaten Vorplätzen, Parkplätzem, Hauseinfahrten, etc.
• Die Schneeräumung auf Naturwegen erfolgt erst ab einer Schneehöhe 15 cm.
• Weganstösser sind verpflichtet, Bäume und Sträucher auf die gesetzlichen Strassenabstände zurückzuschneiden, zwecks ungehinderter Räumung.
• Der Gemeinderat ist ermächtigt, auf bestimmten Wegen- oder Strassenabschnitten die Schneeräumung aus Zeitgründen oder zugunsten von Schlittelwegen einzuschränken oder gänzlich zu sperren.
• Glatteisbekämpfung – eingeschränkter Winterdienst

Die Glatteisbekämpfung ist aus finanziellen und ökologischen Gründen nicht über das ganze Gemeindestrassennetz gewährleistet. Der Einsatz von Streusalz beschränkt sich auf die Hauptverkehrsachsen und auf die für Vereisungsgefahr bekannten neuralgischen Stellen.

Der Fahrzeuglenker hat die Geschwindigkeit den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen. Nach Art. 4 der Verordnung über die Strassenverkehrsregelen (VRV) haben die Fahrzeuglenker langsam zu fahren, wo die Strasse verschneit oder vereist ist.Begründete Reklamationen zur Schneeräumung nimmt die Gemeindeschreiberei entgegen. Tel. 031 808 18 18.

Wir bitten höflich um Kenntnisnahme und danken für Ihr Verständnis.

Gemeinderat & Wegmeisterequipe

Das Budget 2024 weist bei einem Aufwand von Fr. 7‘634‘970.--  und einem Ertrag von Fr. 7‘228‘060.--  einen Aufwandüberschuss von Fr. 406‘910.--  auf. Der Aufwandüberschuss ist damit rund Fr. 327‘000.--  tiefer als noch vor einem Jahr (Budget 2023) und kann damit begründet werden, dass auf der Ertragsseite bei den Steuereinnahmen und dem Finanzausgleich mit einem Mehrertrag gerechnet wird. Der Rat verabschiedet das Budget 2024 zuhanden der Gemeindeversammlung vom 07. Dezember 2023.

Gemäss Kant. Gemeindeverordnung besucht die Regierungsstatthalterin mindestens alle vier Jahre die Gemeinden ihres Verwaltungskreises und prüft ihre Verwaltungen auf die rechts- und ordnungsgemässe Führung. Ein solcher Kontrollbesuch hat am 05. September 2023 stattgefunden (für den Baubereich am 19. September 2023). Die Kontrolle beinhaltete 16 Sachgebiete mit rund 230 Punkten, die stichprobenweise geprüft und abgecheckt wurden. Die Überprüfung basierte auch auf einem Fragebogen, welcher als Art „Selbstdeklaration“ vorgängig abgegeben werden musste. In seinem 18seitigen Kontrollbericht gibt das Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland u.a. folgende Gesamtbeurteilung ab:

„Es wird festgestellt, dass die Einwohnergemeinde Rüeggisberg im Zeitpunkt der Überprüfung im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ordnungsgemäss geführt und verwaltet wird. (…..) Wir danken allen Beteiligten der Einwohnergemeinde Rüeggisberg bestens für ihr Engagement und die angenehme Zusammenarbeit während des ganzen Jahres. Der Einwohnergemeinde Rüeggisberg wünschen wir weiterhin eine erfolgreiche Entwicklung.“

Stefan Zwahlen, Rüeggisberg, hat als Vize-Kommandant der Feuerwehr Rüeggisberg auf Ende Jahr 2023 demissioniert. Als neuer Vize-Kommandant ab 01. Januar 2024 ernennt der Rat den bisherigen Zugführer Feuer, Lt Simon Ryser, Rüeggisberg, unter gleichzeitiger Beförderung zum Oberleutnant und vorbehältlich erforderlicher Zustimmung der Regierungsstatthalterin.

Der Rat legt den Sitzungskalender und die übrigen Termine für das Jahr 2024 fest. Die Gemeindeversammlungen finden am 06. Juni und am 05. Dezember 2024 statt. Am Abstimmungswochenende vom 03. März 2024 kommt ein Verpflichtungskredit von Fr. 970‘000.--  für den Hochwasserschutz Rohrbach, Einmündung Schwarzwasser, an die Urne.

Der Auftrag für die digitale Neuvermessung (Ersterhebung und Vermarkungsrevision) mit der letzten Etappe Los 5, umfassend den Bezirk Helgisried mit der Überbauung Eisselmatt sowie deren näheren Umgebung, zuzüglich den Rest der Gemeinde, soweit nicht schon vermessen, geht an die W+H AG, Münchenbuchsee, zum Offertbetrag von Fr. 2‘530‘950.--  netto inkl. MWST. Die Neuvermessung wird von Bund und Kanton hoch subventioniert, womit der Gemeinde lediglich Restkosten von rund Fr. 355‘000.--  verbleiben. Die Vermarkungskosten werden zudem zu 2/3 von den betroffenen Grundeigentümern zurückgefordert. Die Vermessungsarbeiten werden sich bis ins Jahr 2028 erstrecken.

Für die diesjährige Jungbürgerfeier hat sich von den 19 Jungbürgern/innen nur gerade 1 Jugendliche angemeldet. Die Jungbürger/innen hätten den Abend selber gestalten können, wie die beiden letzten Jahre. Gemeinderat hat entschieden, die Jungbürgerfeier für dieses Jahr abzusagen.

Im Rahmen der weiteren Digitalisierung und für die Umstellung der EDV-Gemeindeapplikationen auf der Gemeindeverwaltung vom veralteten System GeSoft auf Infoma newsystem im Verlaufe des Jahres 2024 bewilligt der Gemeinderat einen Verpflichtungskredit von Fr. 100‘000.--. Nach dem Grundsatz der Einheit der Materie wird der bestehende Kredit von Fr. 50‘000.--  vom März 2023 für die Ersatzbeschaffung der Hardware auf 7 Arbeitsplatzstationen (inkl. Software für die digitale Geschäftsverwaltung) hiezu aufgestockt. Der neue bzw. erhöhte Verpflichtungskredit von Fr. 150‘000.--  untersteht dem fakultativen Finanzreferendum nach Art. 14 Abs. 3 OgR und wird im Anzeiger GLS publiziert.

Der Auftrag für die Belagsrisssanierungen auf der Fultigenstrasse und auf dem Schulhausplatz Ziegelacker inkl. Zufahrt geht an die Reparatur- und Sanierungstechnik Mitte AG (RSAG), Langnau, zum Offertbetrag von Fr. 8‘992.95 netto inkl. MWST.

Der Rat verabschiedet die jährliche Spendenliste für gemeinnützige Organisationen sowie die jährlichen Vereinsbeiträge für das Jahr 2024. Die regelmässigen Spenden an gemeinnützige Organisationen belaufen sich auf Fr. 3‘095.--  und an Rüeggisberger Vereine auf Fr. 4‘700.--.

Die Mitbürgerin Angela Riesen aus Helgisried hat am Eidg. Frauenschwingfest in Grächen VS den Titel der Schwingerkönigin 2023 geholt. Zu ihren Ehren findet am Montag, 11. September 2023, abends, in der Turn- und Mehrzweckhalle Ziegelacker in Rüeggisberg ein Empfang der Gemeinde statt. Der Gemeinderat hat sich zusammen mit der Gemeindeverwaltung an die Organisation des Empfangs und der Ehrung samt vorgängigem Umzug durchs Dorf gemacht.

An das Jugendparlament des Kantons Bern spricht der Rat eine Spende von Fr. 200.--.

Mit der Optimierung der Lüftungsanlage WC Obergeschoss in der Schulanlage Ziegelacker mit Installation einer Begleitheizung sowie dem Einbau von zwei Konstantvolumenstromreglern wird die Firma MMP KLIMA AG, Belp, beauftragt zum Offertbetrag von Fr. 4‘166.85 netto inkl. MWST.

In der Vernehmlassung zur Vierjahresplanung 2025 – 2028 des Naturparks Gantrisch stimmt der Rat den Leistungszielen in den verschiedenen Themenschwerpunkten zu.

Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland unterbreitet das regionale Velotleitbild 2023 zur öffentlichen Mitwirkung. Das Veloleitbild umfasst unter den Handlungsfeldern „Prozesse und Planungen“ sowie „Verkehrsinfrastruktur“ insgesamt 16 Leitsätze. Der Gemeinderat stellt fest, dass der Veloverkehr in Rüeggisberg aus topografischen Gründen nicht die Entwicklung mitgemacht hat, wie sie im urbanen Raum festgestellt werden konnte. Der Veloverkehr beschränkt sich in Rüeggisberg in erster Linie auf Sport- und Freizeitfahrten. Die Gemeinde Rüeggisberg wird die Leitsätze aber im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen.

Für die Schlafräume in der Zivilschutzanlage Ziegelacker werden 60 Fixleintücher als Überzug über die Matratzen angeschafft; Kostenpunkt Fr. 2‘691.40 netto inkl. MWST.

An das Apéro anlässlich des Gürbetaler Jodlertreffens vom 10. September 2023 in der Turn- und Mehrzweckhalle Ziegelacker in Rüeggisberg spricht der Rat einen Beitrag von Fr. 500.--.

Die Belagserneuerung auf der Hinteren Schwandstrasse im Schwand wird an die Bauunternehmung Peter Batt AG, Gümligen, vergeben zum Offertbetrag von Fr. 122‘005.80 netto. Gleichzeitig soll auch ein Strassenrutsch (Absenkung der Strasse) auf der Vorderen Schwandstrasse repariert werden. Auch dieser Auftrag geht an die Peter Batt AG zum Offertbetrag von Fr. 23‘823.70 netto inkl. MWST. Der Rat beschliesst für die Belagserneuerung Hintere Schwandstrasse und die Strassensanierung Vordere Schwandstrasse einen Verpflichtungskredit von total Fr. 160‘000.--, welcher dem fakultativen Finanzreferendum untersteht (Publikation im Anzeiger Gürbetal Längenberg Schwarzenburgerland). Da es sich bei der Hinteren und Vorderen Schwandstrasse um Strassen auch zu landwirtschaftlichen Zwecken handelt, dürfen von Bund und Kanton (Kant. Landwirtschaftsamt, Abt. Strukturverbesserung) auch Beiträge erwartet werden.

Die Arbeiten für die Verbesserung der Strassenentwässerung in der Rohrbachgasse in Helgisried werden an die Firma Schneider Gartenbau/Tiefbau GmbH, Hinterfultigen, vergeben zum Offertbetrag von Fr. 14‘251.20 netto inkl. MWST.

Die Arbeiten für die Erneuerung Brückensicherung Schwandbach bei der Zufahrt zur Liegenschaft Rossgrabenstrasse 10, Hinterfultigen, werden der Schneider Gartenbau/Tiefbau GmbH, vergeben zum Offertbetrag von Fr. 22‘843.15 netto inkl. MWST.

Mit der PostAuto, Gebiet Mitte, Bern, wird der Betriebsvertrag (Transportvereinbarung) für die beiden Schulbusse Bütschel/Fultigen und Helgisried für das Schuljahr 2023/2024 abgeschlossen. Die Kosten für die Schülertransporte durch die beiden Scola-Busse belaufen sich auf total Fr. 261‘818.70 netto inkl. MWST. Im Schuljahr 2022/2023 betrugen die Kosten rund Fr. 254‘000.--. In der Offerte für das nächste Schuljahr sind die Anzahl Kilometer und Stunden etwas zurückgegangen. Die Preiserhöhung ist u.a. auf gestiegene Produktionskosten (+ ca. Fr. 4‘000.--) und Verwaltungskosten (+ ca. Fr. 3‘000.--) zurückzuführen. Dazu rechnen sich die Kosten für die Schülertransporte mit den regulären Postautokursen. Im Budget 2023 sind für die Schülertransporte rund Fr. 296‘880.--  eingesetzt. Die Transporte werden vom Kanton zu rund 30 % subventioniert.

Über das Regionale Führungsorgan Gantrisch soll auch in der Gemeinde Rüeggisberg ein sogenannter Notfalltreffpunkt eingerichtet werden. Das benötigte Material für Notsituationen wird vom Kant. Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär zur Verfügung gestellt.

Die Mitteilung zu dieser neuen Separatsammlung finden Sie hier: Einführung Separatsammlung Kunststoff-Recycling.pdf

Das Trinkwasser der Wasserversorgung Rüeggisberg stammt aus verschiedenen Quellgebieten und wird vor der Verteilung im Leitungsnetz durch UV-Behandlung desinfiziert. Die Wasserqualität wird zudem periodisch untersucht. Die Untersuchungsergebnisse der letztmals am 24. Mai 2023 im Rahmen der Selbstkontrolle entnommenen und durch das Kant. Laboratorium in Bern untersuchten Proben entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Der Härtegrad variert je nach Entnahmestelle zwischen 27.8 °f und 31,5° französische Härtegrade (= eher hart). Der Nitratgehalt liegt zwischen 9.8 mg/l und 16,3 mg/l und damit unter dem Toleranzwert von 40 mg/l. Die Untersuchungsberichte mit den weiteren untersuchten Werten können auf der Gemeindeschreiberei eingesehen werden. Das Monitoring von Chlorothalonil-Abbauprodukten zeigt, dass die Proben bezüglich der untersuchten Kriterien in Ordnung waren. Nähere Informationen dazu finden Sie unter www.rueggisberg.ch/de/umwelt_sicherheit/wasser.  

Es wird darauf hingewiesen, dass die Besitzer von Privatversorgungen allfällige Wasserbezüger/innen gemäss Art. 275 lit. d der Lebensmittelverordnung ebenfalls jährlich mindestens einmal über die Qualität des Trinkwassers informieren müssen.

Rüeggisberg, 16. Juni 2023

Die Gemeindeschreiberei & der Brunnenmeister

Informationsblatt siehe hier: Informationsblatt zur Wespen-Identizierung.pdf

Weitere Infos siehe Gemeinde-Nachrichten 2.2023

Im Mitwirkungsverfahren zur Ortsplanungsrevision vom vergangenen Herbst sind insgesamt 7 Eingaben gemacht worden.

Den anonymisierten Mitwirkungsbericht zur Ortsplanungsrevision finden Sie hier:

Mitwirkungsbericht Ortsplanungsrevision anonym.pdf