Mitteilungen

Hier finden Sie alle Mitteilungen der Gemeinde im Überblick

Schliessung der Gemeindeverwaltung am Gründonnerstag

Die Büros der Gemeindeverwaltung Rüeggisberg bleiben am Gründonnerstag,

18. April 2019, nachmittags geschlossen.

Wir danken der Bevölkerung für das Verständnis und wünschen allen frohe Ostertage.

Die Gemeindeschreiberei

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Verschiebung der Kehrichtabfuhr

Die Kehrichtabfuhr von Ostermontag, 22. April 2019, wird verschoben auf Dienstag, 23. April 2019.

Wir bitten die betreffenden Haushaltungen in den Bezirken Rüeggisberg, Fultigen, Helgisried (Dörfli, Rohrbach, Schwanden), Brügglen und Bütschel von dieser Änderung Kenntnis zu nehmen.

Die Gemeindeschreiberei

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Um- und Ausbau Schulanlage Ziegelacker, Neubau Turn- und Mehrzweckhalle / Verschiebung Baustart

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Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 03. April 2019

Die Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Rüeggisberg schliesst bei einem Aufwand von Fr. 6‘936‘216.--  (inkl. planmässige/budgetierte Abschreibungen von Fr. 304‘529.40) und einem Ertrag von Fr. 7‘239‘600.--  wiederum mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 393‘384.--  ab. Das Budget 2018 sah noch ein Defizit von Fr. 376‘830.--  vor. Für das erneut sehr gute Resultat sind sowohl Minderaufwendungen wie Mehreinnahmen verantwortlich. Vor allem sind gegenüber dem Budget wiederum mehr Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen eingegangen. Da die ordentlichen Abschreibungen kleiner sind als die Nettoinvestitionen, muss der Ertragsüberschuss von Gesetzes wegen (nach HRM2) als zusätzliche Abschreibungen in die „finanzpolitischen Reserven“ eingelegt werden (dem früheren Eigenkapital). Somit schliesst die Jahresrechnung schlussendlich mit einer ausgeglichenen schwarzen Null ab.

Der ursprünglich für den Herbst 2019 vorgesehene Baustart beim Um- und Ausbau der Schulanlage und dem Neubau einer Turn- und Mehrzweckhalle wird auf Frühjahr 2020 verschoben. Nebst der längeren Vorbereitungszeit für Detailplanung, Baubewilligungsverfahren, Anpassung der ZöN Schulanlage (ZöN = Zone für öffentliche Nutzung), Ausschreibung, Vergabe, etc. sprechen auch andere Gründe für einen Baustart im Frühjahr 2020:

- voraussichtlich keine Winterbaumassnahmen erforderlich;

- längere Frist für Unternehmungen zwischen Vergabeentscheid und Ausführung;

- dadurch kleinerer Risikofaktor Lieferfristen;

- Vereine können bestehende Turnhalle im Winterhalbjahr 2019/2020 für ihre Anlässe nochmals nutzen.

Im ursprünglichen Projekt für den Um- und Ausbau der Schulanlage Ziegelacker und im entsprechenden Urnenkredit über Fr. 9‘000‘000.--  war der MINERGIE-Standard des Umbaus mit einer Lüftung für die Schulräume nie vorgesehen. Der Gemeinderat hat über die Baukommission den MINERGIE-Standard trotzdem nochmals prüfen lassen. Der Rat hat nun aber entschieden, aus Kostengründen definitiv auf eine Lüftungsanlage im sanierten bzw. erweiterten Schulgebäude verzichten. Die Kosten von rund Fr. 510‘000.--  sind zu hoch und hätten mit einem Zusatzkredit an der Urne beschlossen werden müssen.

Die „Vereinbarung über die Rückerstattung von PostAuto-Abgeltungen“ mit der Kant. Bau-, Verkehrs- und Energiedirek-tion wird genehmigt. Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung erklärt sich die Gemeinde Rüeggisberg per Saldo aller Ansprüche im Zusammenhang mit den von PostAuto zwischen 2011 und 2018 bei den Schülertransporten unzulässig getätigten Umbuchungen auseinandergesetzt. Die Gemeinde erhält Fr. 42‘841.45 zurückerstattet, bzw. dieser Betrag wird im Rahmen der ÖV-Gemeindebeiträge 2018 verrechnet.

Seit zwei Jahren sind in der Schule Rüeggisberg Zivildienstleistende im Einsatz. Die Schulkommission zieht nach dieser Pilotphase eine sehr positive Bilanz. Die ZIVI’s sind sehr vielseitig einsetzbar und entlasten den Schulbetrieb und auch den Hauswart in den verschiedensten Bereichen. Die Einsätze pro Zivildienstleistende sind auf ½ Jahr begrenzt, dann folgt ein Wechsel. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom positiven Verlauf des Pilotprojektes. Die Gemeinde Rüeggisberg will auch weiterhin eine Zivildienst-Stelle an der Schule anbieten und trägt die entsprechenden Kosten von jährlich rund Fr. 21‘000.--.

Der Gemeinderat verzichtet auf eine Partnerschaft und finanzielle Beteiligung an der „Gantrisch Zeitung“, welche dieses Jahr neu herauskommen soll, nach einer ersten Pilot-Nummer im vergangenen Herbst in allen Gemeinden des Naturparks Gantrisch.

Die Schaltschränke bei den Abwasserpumpen Than und Bütschelmoos werden durch die Firma ISG Suisse GmbH zum Betrag von Fr. 10‘856.15 netto inkl. MWST saniert.

Die Transformatorenstation im Wasserversorgungs-Pumpwerk Than muss altershalber ersetzt werden. Weil der Platz in der aktuellen Station für einen Ausbau nicht mehr ausreicht, ist als Ersatz eine neue, freistehende Mast-Station in unmittelbarer Nähe zum Pumpwerk vorgesehen. Mit der Projektierung und dem Bewilligungsverfahren wird die BKW Energie AG, Ostermundigen, zum Offertbetrag von Fr. 7‘489.45 netto inkl. MWST beauftragt.

Mit dem Fräsen, Spülen, Reinigen und Desinfizieren der Fassungsstränge bei der Quelle Kohliloch (Wasserversorgung) wird die WAGASAN AG, Reiden-Reidermoos, beauftragt, zum Offertbetrag von Fr. 12‘532.--  netto inkl. MWST. Darin enthalten ist auch die Ortung der 3 Fassungsstränge, um diese anschliessend einmessen zu können.

Die Ingenieurarbeiten für die Erneuerung der Wasserleitungen Rüeggisberg West, inkl. Bauleitung und Abrechnung, werden der WA-TEC AG, Gwatt-Thun, zum voraussichtlichen Betrag von Fr. 37‘100.--  exkl. MWST vergeben.

Gemäss Art. 141 Kant. Gemeindeverordnung besucht der Regierungsstatthalter bei Bedarf, mindestens aber alle vier Jahre die Gemeinden seines Verwaltungskreises und prüft ihre Verwaltung auf ihre recht- und ordnungsgemässe Führung. Nach 2015 hat der Regierungsstatthalter seinen nächsten Kontrollbesuch in Rüeggisberg für den 26. Juni 2019 angekündigt. Die Kontrolle beinhaltet 16 Sachgebiete mit rund 230 Punkten, die stichprobenweise geprüft werden. Zu Beginn des Kontrollbesuches findet jeweils auch ein Treffen mit der Gemeindepräsidentin statt, wo Themen wie Zusammenarbeit, Ziele/Aufgaben und Zuständigkeiten besprochen werden.

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Angebotskonzept ÖV 2022 - 2025 / Eingabe Gemeinde Rüeggisberg

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Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 20. Februar 2019

Beim Gemeinderat ist eine von 52 Mitbürgern und Mitbürgerinnen unterzeichnete Petition zur Schaffung einer Verkehrskommission eingegangen. Die Kommission soll sich für einen noch besseren und bedürfnisorientierten Öffentlichen Verkehr in der Gemeinde Rüeggisberg und in der Region Gantrisch einsetzen. Die Petitionäre rennen offene Türen ein. Der Rat begrüsst die Schaffung eines solchen Gremiums, auch wenn es nicht gerade eine ständige Verkehrskommission sein muss. Aber der Rat unterstützt die Schaffung eines 4 – 5köpfigen Ausschusses Öffentlicher Verkehr mit je einem Mitglied aus den vier Gemeindebezirken. Nach dem „Mehraugen-Prinzip“ soll der Ausschuss jeweils die verschiedenen Angebotskonzepte, Fahrplananpassungen, etc. (Mitwirkungsverfahren) prüfen und über den Gemeinderat zuhanden der zuständigen Stellen Eingaben und Verbesserungsvorschläge erarbeiten.

An der gleichen Sitzung hat der Gemeinderat gegenüber der Regionalkonferenz Bern-Mittelland Stellung genommen zum Regionalen Angebotskonzept Öffentlicher Verkehr 2022 – 2025. Die Stellungnahme beinhaltet Anträge für zusätzliche Postautokurse oder zumindest die Wiedereinführung weggefallener Kurse. Insbesondere wird auf der Postautolinie Riggisberg – Rüeggisberg – Hinterfultigen am Nachmittag ein zusätzlicher Postautokurs gewünscht mit Abfahrt ab Riggisberg 16.48 Uhr. Auf das Schuljahr 2019/2020 wird die Oberstufe von Rüeggisberg nach Riggisberg ausgelagert, und da ist ein Postauto Richtung Hinterfultigen erst um 17.48 Uhr zu spät. Die Eingabe kann auf der Homepage der Gemeinde Rüeggisberg eingesehen werden (www.rueggisberg.ch/de/aktuell/mitteilungen).

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Protokoll Gemeindeversammlung 29. November 2018

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Gemeindeversammlung 29. November 2018 - Medienmitteilung

 

Die „Winter“-Gemeindeversammlung von Rüeggisberg wurde mit nur 45 Personen (inkl. Gemeinderat und Verwaltung) relativ bescheiden besucht (Stimmbeteiligung 3,13 %). Die Gemeindeversammlung behandelte folgende Geschäfte:

Die Versammlung bewilligt einen Verpflichtungskredit von Fr. 420‘000.--  für die Sanierung der Wasserleitungen Rüegisberg West. Die alten Graugussleitungen stammen teilweise aus den Anfängen der Wasserversorgung und genügen den heutigen Anforderungen nicht mehr. Sie sind auch anfällig für Leitungsbrüche und werden ersetzt.

Das Budget 2019 wird bei einem Aufwand von rund 6,2 Mio. Franken mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 222‘965.--  genehmigt.

Bei den Gesamterneuerungswahlen für die Baukommission wie auch für die Schulkommission sind alle bisherigen Mitglieder (je 4 Mitglieder) ohne Wahlverhandlung wiedergewählt worden. Es wurden keine weiteren Nominationen eingereicht.

Auch die 3köpfige Rechnungsprüfungskommission ist mit den beiden Neuzugängen Christine Blatter und Roland Scherrer aus Rüeggisberg sowie dem bisherigen Mitglied Gottfried Sinzig, Oberbütschel, wieder komplett.

Im weiteren hat die Gemeindeversammlung

- Kenntnis genommen von der Kreditabrechnung über den Verpflichtungskredit von Fr. 400‘000.--  für die Strassensanierung Fultigenstrasse, unter gleichzeitiger Bewilligung eines Nachkredites von Fr. 55‘000.--;

- Informationen bekommen über den geplanten Zusammenschluss der Wasserversorgungen Riggisberg und Rüeggisberg zur Wasserversorgung Längenberg Süd. Die Wasserversorgung Rüeggisberg ist auf den Anschluss an die Wasserversorgung Riggisberg immer mehr angewiesen, da es in den letzten Jahren bei anhaltender Trockenheit immer wieder zu Engpässen gekommen ist.

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Wasserversorgung Rüeggisberg - Trinkwasserqualität

Das Trinkwasser der Wasserversorgung Rüeggisberg wird periodisch untersucht. Die Untersuchungsergebnisse der letztmals am 20. November 2018 im Rahmen der Selbstkontrolle entnommenen und durch das Kant. Laboratorium in Bern untersuchten Proben entsprechen den gesetzlichen Vorschriften. Der Härtegrad variert je nach Entnahmestelle zwischen 31,6 °f und 37,7 °französische Härtegrade (= eher hart). Der Nitratgehalt liegt zwischen 7,8 mg/l und 22,2 mg/l und damit unter dem Toleranzwert von 40 mg/l. Die Untersuchungsberichte mit den weiteren untersuchten Werten können auf der Gemeindeschreiberei eingesehen werden.  

Es wird darauf hingewiesen, dass die Besitzer von Privatversorgungen allfällige Wasserbezüger/innen gemäss Art. 275 lit. d der Lebensmittelverordnung ebenfalls jährlich mindestens einmal über die Qualität des Trinkwassers informieren müssen.

Rüeggisberg, 04. Dezember 2018

Die Gemeindeschreiberei und der Brunnenmeister

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Zusammenschluss Wasserversorgungen Riggisberg - Rüeggisberg / Information

Die Information zum geplanten Zusammenschluss der Wasserversorgungen von Riggisberg und Rüeggisberg mit Teilen von Rümligen finden Sie hier:

Flugblatt Zusammenschluss Wasserversorgungen Rüeggisberg - Riggisberg.pdf

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Schneeräumung und Glatteisbekämpfung – Informationen

Im Zusammenhang mit der Schneeräumung und der Glatteisbekämpfung in der

Gemeinde Rüeggisberg rufen wir folgende Punkte in Erinnerung:

  • Die Schneeräumung erfolgt nach dem Routenplan der Gemeinde, welcher die Priorität und Dringlichkeit der Strassen berücksichtigt. Die Routenpläne finden Sie hier:
  • Routenplan Wegmeister Gemeinde.pdf
  • Routenplan Stäger Fritz, Bütschel.pdf
  • Routenplan Stäger Fritz-2.pdf
  • Routenplan Rohrbach Tiefbau, Helgisried.pdf
  • Routenplan Bühlmann Peter jun., Fultigen.pdf
  • Der Einsatzbeginn der Schneeräumungs-Equipe erfolgt nach Weisung des diensthabenden Piquetchefs.
  • Die Gemeinde übernimt die Schneeräumung bis zu den ganz jährig bewohnten Liegenschaften inkl. Privatwege, ohne Vor- und Hausplätze.
  • Die privaten Wegeigentümer sind verpflichtet, gut sichtbare und ausreichend grosse Schneepfähle zu setzen.
  • Der private Grundeigentümer sorgt für eine übersichtliche Wendemöglichkeit.
  • Bei mangelhaften Zustand des Weges (Fundation, Oberbau) oder zu grossem Gefälle kam die Schneeräumung durch die Gemeinde verweigert werden.
  • Die Schneeräumung umfasst nicht die Offenhaltung von privaten Vorplätzen, Parkplätzem, Hauseinfahrten, etc.
  • Die Schneeräumung auf Naturwegen erfolgt erst ab einer Schneehöhe 15 cm.
  • Weganstösser sind verpflichtet, Bäume und Sträucher auf die gesetzlichen Strassenabstände zurückzuschneiden, zwecks ungehinderter Räumung.
  • Der Gemeinderat ist ermächtigt, auf bestimmten Wegen- oder Strassenabschnitten die Schneeräumung aus Zeitgründen oder zugunsten von Schlittelwegen einzuschränken oder gänzlich zu sperren.
  • Glatteisbekämpfung – eingeschränkter Winterdienst

Die Glatteisbekämpfung ist aus finanziellen und ökologischen Gründen nicht über das ganze Gemeindestrassennetz gewährleistet. Der Einsatz von Streusalz beschränkt sich auf die Hauptverkehrsachsen und auf die für Vereisungsgefahr bekannten neuralgischen Stellen.

  • Der Fahrzeuglenker hat die Geschwindigkeit den Strassen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen anzupassen. Nach Art. 4 der Verordnung über die Strassenverkehrsregelen (VRV) haben die Fahrzeuglenker langsam zu fahren, wo die Strasse verschneit oder vereist ist.
  • begründete Reklamationen zur Schneeräumung nimmt die Gemeindeschreiberei entgegen. Tel. 031 808 18 18.

Wir bitten höflich um Kenntnisnahme und danken für Ihr Verständnis.

Die Strassen- und Wasserbaukommission

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Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 30. Januar 2019

Das Schulreglement der Einwohnergemeinde Rüeggisberg aus dem Jahre 2010 ist nicht mehr aktuell, gibt die tatsächlichen Verhältnisse nicht mehr wieder und muss deshalb überarbeitet werden. Der Rat nimmt eine 1. Lesung vor vom Entwurf, welcher von der Schulkommission vorbereitet wurde. Das neue Schulreglement soll an der Gemeindeversammlung vom 06. Juni 2019 beschlossen werden, um es dann auf den 01. August 2019, d.h. auf das neue Schuljahr 2019/2020, wo auch die Oberstufe (Sekundarstufe I) nach Riggisberg ausgelagert wird.

Bei der gemeindeeigenen Kleinkläranlage in Hinterfultigen müssen die Tropfkörper- und die Schlammrücklaufpumpen altershalber ersetzt werden; sie weisen Mängel auf. Der Auftrag für den Ersatz der beiden Pumpen geht an die Carl Heusser AG, Cham, zum Offertbetrag von total Fr. 5‘314.35 netto inkl. MWST.

Der Auftrag zur Erneuerung der total veralteten Elektro-Hauptverteilung im Gemeindehaus Rüeggisberg geht an die Staub + Zbinden Elektro GmH, Rüeggisberg, zum Offertbetrag von Fr. 9‘187.55 netto inkl. MWST.

Das Protokoll der Gemeindeversammlung vom 29. November 2018 wird gestützt auf Art. 34 Organisationsreglement (OgR) genehmigt.

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Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 10. Januar 2019

Der Gemeinderat hat die Gesamterneuerungswahlen für die 9köpfige Umwelt- und Betriebskommission vorgenommen. Die UBK setzt sich für die Amtsdauer vom 01.01.2019 – 31.12.2022 wie folgt zusammen:

- Eugster Sebastian, Gemeinderat (v.A.w.), Rüeggisberg

- Blatter Hans, Oberbütschel (bisher)

- Engel Martin, Oberbütschel (bisher)

- Schneider Reto, Hinterfultigen (bisher)

- Stirnemann Roger, Liebefeld (bisher)

- Brönnimann Andrea, Oberbütschel (neu)

- Gertsch Christian, Tromwil (neu)

- Mader Christian, Rüeggisberg (neu)

- Stoller Jonathan, Oberbütschel (neu)

 

Der Beschäftigungsgrad der Schulleiterin wird ab 01. Januar 2019 für die Dauer der Planungs- und Bauphase beim Um- und Ausbau der Schulanlage Ziegelacker um 3 Stellenprozente erhöht. Die Lohnkosten dieser zusätzlichen 3 % gehen vollumfänglich zulasten der Gemeinde (kein Kantonsanteil in der Lehrerinnenbesoldung).

Den Eltern der Realschüler/innen, welche ab Schuljahr 2019/2020 die Oberstufe in Riggisberg besuchen, wird analog den Sekundarschülern ein Jahres-Libero-Abonnement für 1 – 2 Zonen von rund Fr. 570.--/Jahr vergütet. Für was die Eltern diesen Beitrag schlussendlich einsetzen (z.B. Libero-Abonnement, Beitrag an E-Bike, Unterhalt Töffli oder Fahrtenentschädigung), bleibt ihnen überlassen. Der Beitrag wird bar ausgerichtet, weil die Benützung des öffentlichen Verkehrs (Postauto) aus geografischen Gründen nicht allen Schülern/innen möglich ist.

Der Auftrag für das erforderliche Bodenschutzkonzept und die bodenkundliche Baubegleitung bei der Hochwasserschutzmassnahme Rohrbach mit dem Einlauf in das Schwarzwasser, wird der Basler & Hofmann West AG, Zollikofen, erteilt zum Offertbetrag von Fr. 13‘061.30 netto inkl. MWST.

Immer an der 1. Sitzung des Jahres nimmt der Gemeinderat eine „Tour d’horizon“ vor über seine pendenten Geschäfte in den verschiedenen Ressorts (nur Gemeinderat, ohne Kommissionen). Der Pendenzenberg hat sich im letzten Jahr zwar von 74 auf 66 Pendenzen reduziert, dem Rat geht die Arbeit aber trotzdem auch im neuen Jahr nicht aus….

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Aus dem Gemeinderat - Schluss-Sitzung vom 19. Dezember 2018

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Kreise Bütschel und Fultigen für die Schneeräumung durch nur je 1 Auftragnehmer zu gross sind, um das Gebiet zeitgerecht zu räumen, damit sie den heutigen Ansprüchen der Verkehrsteilnehmer auch genügen. Der Gemeinderat hat deshalb mit Peter Hänni, Niedermuhlern, einen weiteren Unternehmer unter Vertrag genommen, welcher ab 01. Januar 2019 das Gebiet Oberbütschel – Bütschelegg – Gschneit – Leuenberg räumen wird. Die Routenpläne für die Kreise Bütschel und Fultigen werden unter den beiden anderen Auftragsnehmern Peter Bühlmann jun. (Fultigen) und Fritz Stäger (Bütschel) optimiert und neu aufgeteilt.

Im Zusammenhang mit dem schweizweiten Postautoskandal wegen ungerechtfertigtem Bezug von Subventionen wird auch der Gemeinde Rüeggisberg einen Betrag von Fr. 42‘841.45 für zu hohe Abgeltungen von Transportleistungen zurückerstattet bzw. mit der ÖV-Kostenabrechnung 2018 verrechnet. Zu diesem Zweck muss die Gemeinde mit dem Kanton eine Vereinbarung abschliessen. An einer Informationsveranstaltung im Janruar 2019 werden die Gemeinden im Detail erfahren, für welche bezogenen Transportleistungen eine Rückerstattung erfolgt.

Damit die Ende Oktober 2018 gegründete Waldgenossenschaft Thanwald ihre Arbeit aufnehmen und vorallem die aufgelaufenen Kosten für Projektstudie, etc. nach Abzug der Subventionen begleichen kann, wird der Waldgenossenschaft ein Darlehen von Fr. 25‘000.--  gewährt, befristet auf 2 Jahre zu einem Zinsfuss von 1 % p.a.

Die Arbeiten für die neue Ringleitung der Wasserversorgung für das Gebiet Eisselmatt, Helgisried, werden wie folgt vergeben:

- Bohrungen und Einpflügen der Leitungen an die Firma Bieri Leitungsbau GmbH, Schangnau, zum Offertbetrag von Fr. 26‘889.45 netto inkl. MWST;

- Lieferung und Verlegung der Wasserleitungen an die Firma Zwahlen-Beyeler GmbH, Tromwil, zum Offertbetrag von Fr. 35‘251.75 netto inkl. MWST.

 

Und wie immer auf Ende Jahr eine Zahlenspielerei über die Ratstätigkeit, im Vergleich zum Vorjahr:

                                                                                2018                    2017

- Anzahl Sitzungen                                   18                       19

- Anzahl Traktanden                               286                       328

- Sitzungsdauer total:                             40 Std. 15 Min.      46 Std. 45 Min.

- ø Behandlungsdauer pro Trakt.      8 Min. 26 Sek.       8 Min. 33 Sek.

- Umfang Protokoll                                    264                       302 1)

1)  Seiten A4, Schrift Arial 11

Obschon der Gemeinderat im 2018 einige gewichtige Geschäfte zu bewältigen hatte wie z.B. die Urnenabstimmung über den Um- und Ausbau der Schulanlage Ziegelacker inkl. Neubau einer Turn- und Mehrzweckhalle, hat die Ratstätigkeit an Effizienz weiter zugenommen….

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Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 28. November 2018

Eine Steuergruppe der Alterskonferenz Region Gantrisch – Alterskonferenz bestehend aus 13 Gemeinden - hat das Altersleitbild Region Riggisberg aus dem Jahre 2007 überarbeitet und legt die neue Behördenfassung zur Vernehmlassung vor. Der Gemeinderat hat zum Altersleitbild keine Bemerkungen anzubringen und verzichtet daher auf eine Vernehmlassung. Das Altersleitbild basiert auch auf Mitwirkungsveranstaltungen, an denen die Bevölkerung teilnehmen konnte. Anfangs 2019 wird das überarbeitete Leitbild den Gemeinden zur Genehmigung vorgelegt, bevor es anschliessend in einer verdichteten Fassung für die Bevölkerung herausgegeben wird.

Der Gemeinderat genehmigt die beiden Kreditabrechnungen für die Sanierung der Scheibenstände Egg Rüeggisberg und Moos Fultigen.

- Sanierungskosten Scheibenstand Egg:           Fr. 256‘478.35

- ./. Subventionen Bund und Kanton:                 Fr. 210‘318.--

- + Eigenleistungen Schützen:                            Fr.     7‘513.20

- Restkosten zulasten Gemeinde:                      Fr.  53‘673.55

                                                                               ===========

Die Schützengesellschaft Rüeggisberg beteiligt sich mit Fr. 12‘000.--  an den Sanierungskosten (Fr. 1‘000.--  pro Scheibe). Mit Verrechnung der Eigenleistungen der Schützen verbleiben der Gemeinde effektive Restkosten von Fr. 48‘812.--.

 

- Sanierungskosten Scheibenstand Moos:   Fr. 154‘598.40

- ./. Subventionen Bund und Kanton:            Fr. 130‘036.---

- + Eigenleistungen Schützen:                      Fr.     6‘973.-- 

- Restkosten zulasten Gemeinde:                 Fr.  31‘535.40

                                                                       ===========

Die Militärschützen Fultigen beteiligen sich mit Fr. 10‘000.--  an den Sanierungskosten (Fr. 1‘000.--  pro Scheibe). Mit Verrechnung der Eigenleistungen der Schützen verbleiben der Gemeinde effektive Restkosten von Fr. 25‘982.25.

Die beiden Kreditabrechnungen über die Verpflichtungskredite zur Sanierung der Scheibenstände Egg Rüeggisberg und Moos Fultigen aus dem Jahr 2016 werden zu gegebener Zeit noch der Gemeindeversammlung zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Der Gemeinderat genehmigt weiter die Bauabrechnungen zur 3. und 4. Vorlage des Projektes „Verbesserung Hofzufahrten mit Bundes- und Kantonshilfe“. Es handelt sich dabei um die Zufahrten Schwanden – Kühweidli – Allmid (3. Vorlage) und die Zufahrten Bühlschwendi und Dählen Hinterfultigen (4. Vorlage). Die Kreditabrechnung über die beiden Verpflichtungskredite aus den Jahren 2009 und 2011 werden der Gemeindeversammlung vom 06. Juni 2019 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 14. November 2018

Der Rat verabschiedet den Finanzplan 2018 – 2023. Der Finanzplan ist ein finanzpolitisches Führungsinstrument für den Gemeinderat und wird jährlich auch aufgrund des Investitionsprogrammes angepasst. Der aktuelle Finanzplan kann bedingt tragbar eingestuft worden, obschon in den nächsten 5 Jahren u.a. auch mit dem Schulhaus-Umbau und dem Neubau einer Turnhalle sehr grosse Nettoinvestitionen anstehen. Die verzinslichen Fremdmittel werden sich aufgrund der hohen geplanten Investitionen von zurzeit 4,15 Mio. Franken auf Fr. 16,3 Mio. Franken massiv erhöhen.

Zur Ablösung eines bestehenden Festdarlehens von 1 Mio. Franken, aber auch wegen weiteren anstehenden Investitionen nimmt der Rat bei der SUVA Luzern längerfristig folgende zwei Fest-Darlehen auf:

- Fr. 1‘000‘000.-- , Laufzeit 8 Jahre, Zinssatz 0,58 %

- Fr. 1‘000‘000.--, Laufzeit 12 Jahre, Zinssatz 1,0 %

Mit den attraktiven Zinskonditionen ist der Zeitpunkt für Investitionen sicher nicht falsch.

 

Auf Grundlage des neuen Geoinformationsgesetzes wird seit dem 01.01.2016 ein kantonsweiter Leitungskataster (LKBE) aufgebaut. Der Kataster, welcher denn auch im Internet abgerufen werden kann, umfasst alle Leitungen für Wasser, Abwasser, Elektrizität, Gas und Kommunikation, aber auch Leitungen zu Wärmeverbünden, hier auch von Privaten. Der Leitungskataster hat zum Zweck, die Lage sämtlicher ober- und unterirdischen Leitungen aufzuzeigen und somit zu einem wichtigen Planungsinstrument zu werden. Der Rat bestimmt als Datenverwaltungsstelle für den Digitalen Leitungskataster – soweit die Gemeinde Rüeggisberg betreffend - die Häberli + Toneatti AG, Belp (zusammen mit der beodat GmbH) zum Offertbetrag von total Fr. 4‘738.80 netto inkl. MWST. Die jährlich wiederkehrenden Kosten für den Leitungskataster belaufen sich auf Fr. 1‘646.75.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Regionalen Förderprogramm 2020 – 2023 der Regionalkonferenz Bern-Mittelland, Teilkonferenz Regionalpolitik. Der Rat hat keine Bemerkungen oder Ergänzungen anzubringen.

Auch im Vernehmlassungsverfahren zu den Anpassungen im Kantonalen Richtplan vom 2016 verzichtet der Rat auf eine Stellungnahme.

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Aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 31. Oktober 2018

Nachdem innert der vorgegebenen Frist für den Gemeinderat nur gerade so viel Kandidaten und Kandidatinnen nominiert wurden, als Sitze zu vergeben sind, wurden sie alle vom Gemeinderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt (stille Wahlen nach Art. 44 des Urnenwahlreglementes). Die Gemeinderatswahlen an der Urne vom 25. November 2018 finden nicht statt. Demnach besteht der 7köpfige Gemeinderat Rüeggisberg weiterhin aus 5 Frauen und 2 Männern. Auch die bisherige Gemeindepräsidentin Therese Ryser (SVP) ist – weil einzige Kandidatin - still gewählt und führt ihr Amt die nächsten vier Jahre weiter. Als neue Vizegemeindepräsidentin amtet Christina Hiltbrunner (parteilos). Sie war ebenfalls einzige Kandidatin. Die eingereichten Listen:

Liste 1 Sozialdemokratische Partei Rüeggisberg (SP)

- Rüegsegger Brigitte, 1956, Lehrerin/Töpferin, Breiten 1, 3088 Rüeggisberg (bisher)

 

Liste 2 Schweizerische Volkspartei Rüeggisberg-Längenberg (SVP)

- Ryser Therese, 1964, Betreuungsfachfrau und dipl. Bäuerin, Egggasse 8, 3088 Rüeggisberg (bisher)

- Bucher Heinz, 1967, Landwirt, Tromwil 3, 3088 Rüeggisberg (bisher)

- von Niederhäusern Elsbeth, 1958, dipl. Bäuerin, Brügglenstrasse 30, 3088 Rüeggisberg (parteilos, bisher)

 

Liste 3 Gewerbeverein Rüeggisberg GVR

- Eugster Sebastian, 1973, Geograph, Bärenstutz 7, 3088 Rüeggisberg (bisher)

 

Liste 4 „parteilos"

- Jenni Christine, 1958, Buchhändlerin und Bäuerin, Schwandenstrasse 12, 3155 Helgisried (bisher)

- Hiltbrunner Christina, 1979, dipl. Pflegefachfrau, Dorfstrasse 34, 3088 Rüeggisberg (bisher)

 

 

Gemeindepräsidium (Liste 2)

- Ryser Therese, 1964, Betreuungsfachfrau und dipl. Bäuerin, Egggasse 8, 3088 Rüeggisberg (SVP, bisher)

 

Vizegemeindepräsidium (Liste 4)

- Hiltbrunner Christina, 1979, dipl. Pflegefachfrau, Dorfstrasse 34, 3088 Rüeggisberg (parteilos, neu)

 

Das Budget 2019 weist bei einem Aufwand von Fr. 6‘351‘810.--   und einem Ertrag von Fr. 6‘128‘845.--  einen Aufwandüberschuss von Fr. 222‘965.--  auf. Das Budget 2019 fällt gegenüber dem Budget des laufenden Jahres, wo noch mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 376‘830.--  gerechnet wird, um rund 40 % besser aus. Die Steueranlage wird auf 1,85 Einheiten gleichbelassen, mit einer Liegenschaftssteuer von 1,2 ‰ des Amtlichen Wertes.

 

Der freigelegte Archivturm bei der Kirche Rüeggisberg ist nun genügend ausgetrocknet (1. Phase). In einer 2. Phase sollen nun die Naturstein- und Fassadenverptzarbeiten angegangen werden. Die Arbeiten für die 2. Phase der Sanierung des Archivturmes geht an die Fa. Martin Hänni GmbH, Ittigen, zum Offertbetrag von Fr. 85‘087.85 netto inkl. MWST.

 

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis, dass die Waldgenossenschaft Thanwald gegründet werden konnte, mit 64 Ja- zu 40 Nein-Stimmen der Waldeigentümer. Die Waldgenossenschaft Thanwald bezweckt die nachhaltige Nutzung des privaten Teils des Thanwaldes. Dies soll erreicht werden durch die Realisierung einer zweckmässigen Erschliessung des Waldes und den gemeinsamen Unterhalt der Erschliessungsanlagen sowie die Förderung der Waldbewirtschaftung und deren Koordination.

 

Der Rat legt den Sitzungskalender sowie die übrigen Termine im 2019 fest. Die Gemeindeversammlungen finden am 06. Juni und 05. Dezember 2019 statt. Das „Offene Ohr“, an welchem ein bestimmtes gemeinderätliches Ressort an einem vorgegebenen Datum zusammen mit dem Sekretariat und der Gemeindepräsidentin der Bevölkerung für Fragen und Anliegen zur Verfügung stand, wird mangels Nachfrage nicht mehr weitergeführt. Die Ratsmitglieder stehen der Bevölkerung selbstverständlich auch ausserhalb des „Offenen Ohrs“ zur Verfügung.

 

Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland unterbreitet den überarbeiteten Finanzierungsschlüssel für die Kulturverträge 2020 – 2023 zu einer Kurzkonsultation, nachdem einige ländliche Gemeinden, die im ursprünglichen Finanzierungsschlüssel näher zur Agglomeration gerutscht sind, sich vehement gegen den Kostenteiler gewehrt haben. Diese werden nun entlastet, indem der durchschnittliche Pro-Kopf-Beitrag für alle Vertragsgemeinden leicht angehoben wird. Gegenüber der 1. Vernehmlassung bezahlt die „ländliche“ Gemeinde Rüeggisberg mit Fr. 11‘825.--/Jahr etwas mehr, aber immer noch Fr. 484.--/Jahr weniger als bei den Kulturverträgen 2016 – 2019.     

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Schliessung der Gemeindeverwaltung am Freitagnachmittag

Aufgrund der neuen Situation mit nur noch 1 Lernenden auf der Gemeindeverwaltung (2 Tage Schule pro Woche) und auch aufgrund der Tatsache, dass die Mitarbeiter/innen mit Ausnahme des Gemeindeschreibers nur Teilzeit arbeiten – in den letzten Jahren sind auch Stellenprozente weggefallen – kann der Schalter- und Telefondienst wegen personellen Engpässen insbesondere am Freitag nicht mehr durchwegs sichergestellt werden, insbesondere dann, wenn noch Termine ausser Haus anstehen.

Aus diesem Grund bleiben die Büros der Gemeindeverwaltung ab den Herbstferien 2018 am Freitagnachmittag jeweils geschlossen, d.h. kein Schalter- und Telefondienst, auch wenn intern gearbeitet wird.

Die Gemeindeverwaltung

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Gemeindewahlen 2018

Innerhalb der reglementarisch vorgeschriebenen Frist sind für die Gemeinderatswahlen 2018 folgende Listen eingereicht worden:

Liste 1; Sozialdemokratische Partei SP Sektion Rüeggisberg

  1. Rüegsegger Brigitte, 1956, Lehrerin/Töpferin, Breiten 1, 3088 Rüeggisberg (bisher)

Liste 2; Schweizerische Volkspartei SVP Sektion Rüeggisberg Längenberg

  1. Ryser Therese, 1964, Betreuungsfachfrau und Dipl. Bäuerin, Egggasse 8, 3088 Rüeggisberg (bisher)
  2. Bucher Heinz, 1967, Landwirt, Tromwil 3, 3088 Rüeggisberg (bisher)
  3. von Niederhäusern Elsbeth, 1958, Dipl. Bäuerin, Brügglenstrasse 30, 3088 Rüeggisberg, parteilos (bisher)

Liste 3; Gewerbeverein Rüeggisberg GVS

  1. Eugster Sebastian, 1973, Geograph, Bärenstutz 7, 3088 Rüeggisberg (bisher)

Liste 4; parteilos

  1. Jenni Christine, 1958, Buchhändlerin und Bäuerin, Schwandenstrasse 12, 3155 Helgisried (bisher)
  2. Hiltbrunner Christina, 1979, Dipl. Pflegefachfrau, Dorfstrasse 34, 3088 Rüeggisberg (bisher)

Stille Wahl des Gemeinderates

Übersteigt die Gesamtzahl der Kandidaten/innen aller Listen die Zahl der zu besetzenden Sitze nicht, werden sie alle vom Gemeinderat ohne Wahlverhandlung als gewählt erklärt (Art. 44 des Urnenwahlreglementes der Einwohnergemeinde Rüeggisberg). Der Gemeinderat hat die Vorgeschlagenen an seiner Sitzung vom 31. Oktober 2018 als gewählt erklärt. Die für den 25. November 2018 angesetzten Gemeinderatswahlen (Proporzwahlen) finden nicht statt.

 

Wahl der Gemeindepräsidentin

Für das Amt der Gemeindepräsidentin ist innerhalb der reglementarisch vorgeschriebenen Frist einzig der Wahlvorschlag der SVP Rüeggisberg Längenberg eingegangen, lautend auf

Ryser Therese, 1964, Betreuungsfachfrau und Dipl. Bäuerin, Egggasse 8,

3088 Rüeggisberg (bisher)

In Anwendung von Art. 53 des Urnenwahlreglementes der Einwohnergemeinde Rüeggisberg hat der Gemeinderat am 31. Oktober 2018 Therese Ryser im stillen Wahlverfahren als gewählt erklärt. Eine Majorzwahl findet nicht statt.

 

Wahl der Vizegemeindepräsidentin

Für das Amt der Vizegemeindepräsidentin ist innerhalb der reglementarisch vorgeschriebenen Frist einzig der Wahlvorschlag der Liste 4 „parteilos“ eingegangen, lautend auf

Hiltbrunner Christina, 1979, Dipl. Pflegefachfrau, Dorfstrasse 34, 3088 Rüeggisberg (neu)

In Anwendung von Art. 53 des Urnenwahlreglementes der Einwohnergemeinde Rüeggisberg hat der Gemeinderat am 31. Oktober 2018 Christina Hiltbrunner im stillen Wahlverfahren als gewählt erklärt. Eine Majorzwahl findet nicht statt.

 

Rüeggisberg, 05. November 2018

Der Gemeinderat

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